Tagesordnung
- Behandlung von Bauanträgen
- Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans SO Photovoltaik "Auhof" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes Mitterfels durch Deckblatt Nr. 31 und Änderung des Landschaftsplanes Mitterfels durch Deckblatt Nr. 25; Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsbeschluss
- Bericht aus der Bauausschusssitzung mit Information aus der stattgefundenen Verkehrsschau
- Information zu Blühpakt Bayern
- Antrag auf Defizitausgleich (Waldwichtel)
- Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
- Aussprache über Gemeindeverfassungsrecht;
- Information, Wünsche, Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.10.2021
Blühpakt Bayern und Verkehrsschau - Marktgemeinderat lehnt Trinkbrunnen einstimmig ab
Mitterfels. (bsc) Bei der Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels von Bürgermeister Andreas Liebl mit seinen Marktgemeinderäten standen wieder einige wichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Aufstellung einer im Gemeindebereich Auhof geplanten Photovoltaikanlage mit Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes Mitterfels wurde zugestimmt. Für zukünftige Genehmigungen wurde durch ein Gemeinderatsmitglied jedoch angemerkt, dass die gut zu bearbeiteten landwirtschaftlichen Flächen nicht zu sehr eingeschränkt werden.
Um eine höhere Verkehrssicherheit für alle Bürger in der Marktgemeinde zu erreichen, wurde ein Treffen mit der Polizeiinspektion Bogen abgehalten. Hierbei wurden die 30er-Zonen und „Rechts-vor-links“-Bereiche besichtigt. Eine Anbringung von Piktogrammen (30 km/h) auf den Fahrbahnen sollte bei unübersichtlichen beziehungsweise stärker befahrenen Wohngebieten erfolgen. In Scheibelsgrub wurde zusätzlich eine „Rechts-vor-links“-Markierung als sinnvoll erachtet.
Polizei ist für eine Tempomessanzeige
Die Tempomessanzeige in der Lindenstraße ist durch die PI Bogen positiv bewertet worden. Da es immer wieder zu Fehlzustellungen von Zustellungsdienstleistern in den Gebieten Spornhüttling wie auch Spornhüttlinger Straße kommt, wurde die Beschilderung ebenso begutachtet und für ausreichend befunden.
In diesem Zuge beschloss der Marktgemeinderat, dass ein Hinweisschreiben durch die Gemeinde an die Zustellungsbetriebe versendet wird. Bei den Besichtigungen wurden ebenso erhebliche Mängel an den Gehwegen im Kreuzungsbereich Burgstraße/Lindenstraße festgestellt.
Diese werden durch das Wurzelwerk der Linde verursacht. Man entschied, dass ein Baum entfernt und durch einen neuen ersetzt wird. Die Baumsituation in der Point wurde ebenfalls in Augenschein genommen, jedoch hierzu kein Handlungsbedarf für nötig befunden. Die Pflege der Bäume obliegt dem Bauhof.
In Zusammenarbeit mit der Projektgruppe Ökologie bewirbt sich die Marktgemeinde auf Förderung zu dem Projekt „Blühpakt Bayern“. Mit einer Unterstützung von 5 000 Euro durch den Freistaat wird bei 100 ausgewählten Kommunen eine Anlage von Blühstreifen gefördert. Dieses Projekt würde sich vor allem in dem Gemeindegebiet Außerfeld laut der Projektgruppe Ökologie sehr gut umsetzen lassen, da an das Wohngebiet ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Bienenvölkern angrenzt. Sollte der Zuschlag erfolgen, so werden die Grundstücksbesitzer informiert und ein Ortstermin vereinbart, um hier die Bewohner in das Projekt mit einzubeziehen.
Die in der Bürgerversammlung angesprochene schlechte Bussituation an der Schule wird sich laut Liebl nach den Umbauarbeiten nächstes Jahr für die Sicherheit der Kinder stark verbessern. Hier sei die Haltestelle für Schüler direkt im Schulhof geplant.
Um das derzeit hohe Verkehrsaufkommen direkt vor der Schule zu vermeiden, wird um Verständnis gebeten, dass Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto selbst zur Schule fahren beziehungsweise abholen, diese nicht direkt vor dem Eingangsbereich der Schule aus- beziehungsweise einsteigen lassen.
Weiherfeld: Planung für Pumpstation angelaufen
Ein weiterer Punkt war die Begutachtung der Pumpstation im Weiherfeld. Hierzu ist eine Planung angelaufen. Eine Anfrage über den Ablauf der nächsten Drei-Städte-Rallye wird ebenso durch die Gemeinde an die verantwortliche Stelle des Landratsamtes gerichtet.
Das Sonderprogramm zur Förderung von Trinkbrunnen wurde durch die Gemeinderäte einstimmig abgelehnt, da hierzu keine Standorte zur Verfügung stehen. Auch die Pflege und Instandhaltung würde zu arbeitsintensiv und mit hohen Kosten verbunden sein.
Des Weiteren wurde vom Landratsamt eine überörtliche Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuungsplätze in Auftrag gegeben, welche per Abfrage-Schreiben den Eltern zur Bestandserhebung übermittelt wurde. Nicht befürwortet wurde ein Antrag auf Defizitausgleich des Waldkindergartens in Bogen.
Bericht : bsc (11.11.2021)