MGR-Sitzung, Donnerstag, 15.04.2021, 19:30 Uhr
- 1. Aussprache über Möglichkeiten zur Freibadöffnung 2021
- 2. Behandlung von Bauanträgen
- 3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
- 3. Information, Wünsche, Anträge
- 4. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.03.2021
Bericht : Berthold Mühlbauer
Trotz der angespannten Pandemielage hat sich der Marktgemeinderat in der vergangenen Sitzung mit Möglichkeiten zur Gestaltung der Freibadsaison beschäftigt. Bereits im Hauptausschuss wurden Szenarien diskutiert, um eine Freibadöffnung in dieser Saison sicherzustellen. Nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Liebl ist dies notwendig, um die Technik wieder zum Laufen zu bringen. Im vergangenen Jahr wurde auf eine Öffnung verzichtet. In Abhängigkeit der weiteren staatlichen Regularien soll auch nach Ansicht des gesamten Marktgemeinderates eine Öffnung angestrebt werden. Unter Einhaltung des vorhandenen Hygienekonzepts wären rund 300 Personen auf dem Gelände beziehungsweise maximal 70 in den einzelnen Becken möglich. Eigentümer sollen ein Schreiben erhalten Neben der Unterstützung der örtlichen Wasserwacht und unter Aufsicht des Bademeisters sollen gegebenenfalls zusätzliche ehrenamtliche Kräfte gewonnen werden, die die Einhaltung der Corona-Regeln auf dem übrigen Gelände sicherstellen. Bürgermeister Liebl berichtete über die Ergebnisse der stattgefundenen Bauausschusssitzung. Dabei wurde zunächst die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Vitalitätschecks besprochen.
Eigentümer von Freiflächen und Baulücken sollen aktiv in einem Schreiben angesprochen werden, welches sie darüber informiert, welche Nutzungen und Vorstellungen angestrebt werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der Bestellung des Bürgermeisters als Not-Jagdvorsteher, nachdem derzeit keine Neuwahlen bei den Jagdgenossen stattfinden können.
Über Kurtaxe diskutiert Im Weiteren thematisierte der Marktgemeinderat die mögliche Abschaffung des Kurbeitrages beziehungsweise die Rückzahlung. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass das bestehende Ortsrecht umgesetzt werden müsse und kein Spielraum für einen außerplanmäßigen Verzicht bestehe. Sollte es politisch nicht mehr gewünscht sein, müsste die vorhandene Kurbeitragssatzung für die Zukunft aufgehoben werden. Eine Rückzahlung eingenommener Kurtaxe ist ebenfalls schwierig, nachdem diese Abgabe im Ergebnis von den jeweiligen Übernachtungsgästen bezahlt wurde und die abführenden Beherbergungsbetriebe diese faktisch nicht zurückzahlen könnten. Verwiesen wurde in dem Zusammenhang auch auf die Vorrangigkeit der Einnahmebeschaffung von Beiträgen und Gebühren. Auch im Hinblick auf die Stellung von Förderanträgen und die Erhaltung des Prädikats Luftkurort wäre die Erhebung eines Kurbeitrages unerlässlich. Letztlich sprach sich der Marktgemeinderat dafür aus, an der bisherigen Regelung der Kurtaxe festzuhalten. Mahd und Pflege gemeindlicher Grünflächen Für den Wertstoffhof soll eine zusätzliche Kraft auf Geringverdienerbasis eingestellt werden.
Für die Mahd und Pflege gemeindlicher Grünflächen und Randstreifen soll ein konkretes Umsetzungskonzept vorgestellt werden. Nach der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.
Beim Schulhaus soll eine Umstellung der Beleuchtung auf LED vorgenommen werden. Förderanträge wurden bereits auf den Weg gebracht. Auch weitere Teile der Straßenbeleuchtung sollen auf LED umgerüstet werden.
Die zusätzliche Aufstellung von Verkehrsspiegeln im Bereich der Straubinger beziehungsweise Bayerwaldstraße wurde kritisch betrachtet, nachdem es sich bei den Antragstellern regelmäßig um Privatausfahrten handelt. Die Schaffung einer weiteren Gefahrenquelle für Ausfahrten auf die viel befahrene Staatsstraße 2140 soll vermieden werden. Zusätzliche Punkte waren die Besichtigung einer Hangbefestigung am Thurnweg sowie eine Parkplatzsituation im Bereich der Oberfeldstraße. (bm)