Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag den 7. November 2013 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- WA Pimaisset; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss der Entwurfsunterlagen
- Behandlung von Bauanträgen
- Bericht aus den Bauausschusssitzungen
- Bericht aus der Kultur- und Tourismusausschusssitzung
- Beratung über den Erlass einer Kostensatzung über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen
- Antrag auf Jugendförderung
- Bestellung eines Gemeindewahlleiters
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.09.2013
23 Parzellen werden ausgewiesen - Planungen für neues Baugebiet im Marktgemeinderat vorgestellt
Mitterfels. (erö) Bauplätze sind in Mitterfels sehr gefragt. In Planung ist jetzt ein neues, allgemeines Wohngebiet, .Pimaisset'' , in der Straubinger Straße - hinter der Zimmerei Boiger -, das in der Marktgemeinderatsitzung von November unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel ausführlich behandelt wurde. Gerald Eska vom beauftragten Planungsbüro stellte die Planungen detailliert vor.
Auf einer Gesamtfläche von 2,7 Hektar sind 23 Bauparzellen mit einer Grundstücksgröße zwischen 550 und 800 Quadratmetern vorgesehen. Die Zufahrt erfolgt von der Straubinger Straße aus, eine Ringstraße und ein Gehweg erschließen das Gelände. Vorgesehen sind einstöckige Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften, Erdgeschoss mit ausgebautem Dachgeschoss. Auch ein Kinderspielplatz ist geplant. Aus Lärmschutzgründen wegen der Nähe zur Zimmerei ist ein Lärmschutzwall nötig, so Eskar. Nach Nordwesten wird das Gebiet von einem Biotop mit kleinem Absetzbecken abgeschlossen. Eine Erweiterung nach Westen ist möglich.
Von den Markträten kritisch gesehen wurde der vier Meter hohe Lärmschutzwall. Diese Höhe sei laut Landratsamt nicht diskutierbar, betonte Eska. Er empfahl eine Kombination aus Wall und Schutzwand, um die Höhe zu kaschieren. Der Spielplatz könnte in den Wall integriert werden. Nach eingehender Beratung wurde der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss der
Entwurfsunterlagen einstimmig bewilligt. Zugestimmt wurde auch dem Vorbescheid für den Bau eines Wohnhauses mit eingeschossigem, hallenartigem Nebengebäude im Bereich des Wohngebietes Stockacker. Die Deckblattänderung wurde gebilligt. Zugestimmt wurde auch dem Bau einer Singlewohnung in der Straubinger Straße und eines Hobbyraums in einem bestehenden Wohnhaus in Scheibelsgrub.
Aus der Bauausschusssitzung berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel unter anderem, dass der Bau der E-Tankstelle am Parkplatz in der Burgstraße noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Hier wird neben dem Stromanschluss ein Internetanschluss installiert. Der neue Pavillon kommt schon in der nächsten Woche, sagte Stenzel.
Positives berichtete er vom Freibad: Gegenüber dem Vorjahr seien sowohl die Heizkosten als auch der Wasser- und Stromverbrauch gesunken.
Zur Sprache kam auch die Autoausstellungsfläche in der Straubinger Straße (ehemals Bäckerei Käser). Hierfür wurde ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Einverstanden ist der Marktrat mit der derzeitigen Aufstellung der Fahrzeuge. Der Baum bleibt stehen, vier Fahnenstangen wurden bewilligt. Nicht bewilligt wurde der Antrag eines Grundstückseigentümers in der Unterholzener Straße auf Befreiung von der Anschlusspflicht an den Gemeindekanal. Der Grundstücksbesitzer will wegen Problemen mit dem Kanal eine eigene Kleinkläranlage errichten. Das sei rechtlich nicht möglich, da ein Kanal an der Grundstücksgrenze vorhanden sei, erklärte Stenzel. Die Verwaltung sah hier die Gefahr eines Präzedenzfalles gegeben. Einig waren sich die Räte, dass das Anwesen Wurm in Weingarten ein Straßenhinweisschild mit Hausnummer erhält. Es wird auf gemeindeeigenem Grund aufgestellt.
Die Fakten der gesamttouristischen Aufnahme für Mitterfels sind überholt, da das Ferienhotel Mondi Holiday seinen Betrieb eingestellt hat, stellte Stenzel fest. Die Internetseite von Mitterfels muss neu gestaltet werden, dafür sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Diskutiert wurde über das Angebot für eine Internetseite von Mitterfels, die der "Förderverein für regionale Entwicklung" kostenlos erstellen will. Vonseiten der CSU-Fraktion wurde gewarnt: Dahinter könnte sich ein dubioses Unternehmen verstecken. Zugestimmt wurde dem Vorschlag des Ausschusses, sich weiter mit einem Grundbeitrag an dem Projekt "Urlaubsregion Sankt Englmar" zu beteiligen. Für eine Kostensatzung über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen sahen die Markträte keinen Handlungsbedarf. Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr bis 2015 zu. Voraussichtliche Kosten 15 bis 20 Tausend Euro. Zuletzt noch etwas Erfreuliches: Der letzte Zuschuss für die neue Doppelturnhalle in Höhe von 420.000 Euro ist gekommen. Die Turnhalle ist ein Jahr nach der Einweihung abfinanziert. "Ein Weihnachtsgeschenk" , freute sich der Bürgermeister.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 07. November 2013
WA Pimaisset; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss der Entwurfsunterlagen
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eska vom gleichnamigen Planungsbüro aus Bogen begrüßen, der dem Marktgemeinderat die Entwurfsunterlagen für das neue Baugebiet "WA Pimaisset" vortrug. Die bisherigen Entwurfsunterlagen wurden durch die zusätzlich stattgefundene schallschutztechnische Untersuchung ergänzt. Der Marktgemeinderat beschloss, den Bebauungsplan "WA Pimaisset" aufzustellen und die vorliegenden Entwurfsunterlagen zu billigen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Im Weiteren befürwortete der Marktgemeinderat die entsprechenden Deckblattänderungen zum Flächennutzungsplan, worin ebenfalls das neue Baugebiet enthalten ist.
Bericht aus den Bauausschusssitzungen
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzungen erzielten Ergebnisse. Dabei wurde zunächst der Parkplatz an der Burgstraße hinsichtlich der Errichtung einer E- Tankstelle besichtigt. Derzeit laufen noch die entsprechenden Montagearbeiten für die Aufstellung der Ladestation. Der Holzpavillon wurde mittlerweile bereits aufgestellt. Bei der Besichtigung des Freibades wurde die Erneuerung der Durchgangstüre zum Freibadgebäude angeregt. Zusätzlich befürwortete der Bauausschuss die Antragsunterlagen für eine Nutzungsänderung zur Ausstellung von Fahrzeugen und der Aufstellung von Fahnenmasten im Ortsbereich. Ein Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht zur gemeindlichen Entwässerungseinrichtung wurde abgelehnt, nachdem für den Grundstückseigentümer die Möglichkeit zur Errichtung einer Hebeanlage besteht.
Bericht aus der Kultur- und Tourismusausschusssitzung
Auch hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die im Zuge der stattgefundenen Ausschusssitzungen erzielten Ergebnisse. In diesem Zusammenhang wurde dem Marktgemeinderat auch die Möglichkeit zur Erstellung einer neuen Homepage durch einen Förderverein für regionale Entwicklung vorgetragen, die ein Auszubildendenprojekt suchen. Der Marktgemeinderat kam überein, im Vorfeld nähere Erkundigungen zu diesem Projekt insbesondere auch bei den beteiligten Gemeinden einzuholen. Im Weiteren erteilte der Marktgemeinderat seine Zustimmung zum Verbleib in der Urlaubsregion St. Englmar für ein weiteres Jahr Mitgliedschaft.
Beratung über den Erlass einer Kostensatzung zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen
Der Marktgemeinderat wurde über die Möglichkeit zum Erlass einer Kostensatzung für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen unterrichtet. Der Marktgemeinderat sah hierzu keinen Handlungsbedarf, nachdem entsprechende Flächen im Vorfeld von Baulandausweisungen gesichert werden und darüber hinaus über die Erschließungs- bzw. Grundstückskosten umgelegt werden. Eine private Ausweisung von Ausgleichsflächen erfolgt nur, wenn im Vorfeld dies privatrechtlich per Erschließungsvertrag oder eine andere rechtliche Konstellation mit der Gemeinde abgesichert ist.
Information und Verschiedenes
Hierzu erteilte der Marktgemeinderat zunächst seine Zustimmung für die Gewährung eines Zuschusses nach den Richtlinien der Jugendarbeit. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat vom Ergebnis der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, wonach das erweiterte Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige im Jugendbereich sowie die Einführung des Digitalfunks thematisiert wurde. Für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2014 wurden ein Gemeindewahlleiter sowie ein Stellvertreter bestellt. Der Marktgemeinderat wurde über die Verbrauchszahlen der vorangegangenen Freibadsaison 2013 unterrichtet. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat vom vorgesehenen Kunstsymposium in den Räumlichkeiten des Museums im Jahre 2014. Mit der Nutzung der Räumlichkeiten bestand Einverständnis. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat abschließend vom Bewilligungsbescheid der Regierung von Niederbayern über die noch ausstehende Schlussrate zum Neubau der Doppelturnhalle.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.