Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 19. September 2013 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- Behandlung von Bauanträgen
- Änderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" durch Deckblatt Nr. 07; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsbeschluss
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.08.2013
Neues Wohn- und Geschäftshaus - Noch keine Lösung für die ehemalige Ferienanlage - Marktgemeinderat tagte
Das große Wohn- und Geschäftsprojekt in der "Neuen Mitte" von Mitterfels, der Bayerwaldstraße, nimmt immer mehr Gestalt an. Ausführlich wurde die Änderung des Bebauungsplanes WA Weiherfeld durch Deckblatt Nummer 7 mit den Stellungnahmen der Behörden und Fachstellen in der Septembersitzung des Marktgemeinderates behandelt. Doch zunächst ging es um Bauanträge.
Bewilligt wurde die Verlängerung der Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in der Steinburgerstraße um zwei Jahre. Bedenken gab es im Marktgemeinderat zum Bau eines Einfamilienhauses im Baugebiet Blumental, wo an einem Hanggrundstück eine hohe Auffüllung notwendig sein wird. Es sei eine genaue Bemaßung erforderlich, um sich einen Eindruck über das Gebäude machen zu können, schlug Bürgermeister Heinrich Stenzel vor.
Diskutiert wurde auch über den Antrag einer Nutzungsänderung für ein Grundstück bei der ehemaligen Bäckerei Käser. Auf der Stellfläche stellt ein Autohandel seine Fahrzeuge aus. Diese Autos seien dem Ortsbild sehr abträglich, fand man bei der CWM. Aus Sicherheitsgründen müsse ein Sichtdreieck auf der Fläche freigehalten werden, betonten die Markträte. Sehr knapp mit sieben zu sechs Stimmen wurde die Nutzungsänderung bewilligt mit der Auflage, ein Sichtdreieck freizuhalten.
Eingehend beschäftigten sich die Markträte mit der von Martin Bauer vorgestellten Planung für ein Bauprojekt mit mehreren Büro- und Geschäftseinheiten entlang der Bayerwaldstraße sowie Wohnungen im ruhigeren östlichen Bereich an der Pröllerstraße. Vorgesehen ist eine dreistöckige Bebauung mit einer U-förmigen Öffnung nach Süden. Im entstehenden Innenhof werden ein Kinderspielplatz und Grünflächen angelegt. Parkplätze entstehen entlang der Bayerwald- und Pröllerstraße.
Für Ganztagsparker wird es eine Tiefgarage geben. Der Mündungsbereich der Pröllerstraße werde wegen des zunehmenden Verkehrsaufkommens erweitert, erklärte Bauer unter anderem. Mit diesem Projekt werde einmal zentraler Wohn- und Geschäftsraum geschaffen und zum anderen Natur und Landschaft rund um den Luftkurort Mitterfels geschont, betont die Marktgemeinde. Die Stellungnahmen der Behörden und Fachstellen wurden vorgestellt und beraten, dem Abwägungsbeschluss ohne Gegenstimmen zugestimmt. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2014 begonnen werden.
Stenzel informierte über den Bau eines neuen Pavillons am Parkplatz in der Burgstraße, der von einem Lastwagen beschädigt worden war. Der Pavillon wird in Holzbauweise mit Blechabdeckung erstellt. Hier soll auch die neue E-Ladesäule einen Platz finden.
Zur Kenntnis nahm der Rat ein Schreiben von Leonhard Dörr vom Ferienclub Mondi-Holiday, der vorschlägt, die Appartements der stillgelegten Ferienanlage an eine Verwaltungsgesellschaft zu verkaufen und als Eigentumswohnungen auszuweisen. Dörr wies auf die Möglichkeit hin, dass ein neuer Erwerber die Wohnungen bei Bezahlung der Kurtaxe von jedermann nutzen lassen könnte. Bürgermeister Stenzel wies noch einmal darauf hin, dass die Anlage mit den 90 Wohneinheiten laut Bauplanungsrecht nur als Ferienanlage genutzt werden kann und die Appartements nur als Ferienwohnungen zu vermieten sind. Vom Marktrat angedacht wurde jetzt, eventuell einige Appartements aus der Anlage herauszunehmen und als kleine Wohneinheiten zu vermieten. Nicht ausgeräumt ist die Befürchtung, dass in der ehemaligen Ferienanlage ein Ghetto von Fremdarbeitern oder Asylbewerbern entstehen könnte.
Was die Radon-Quelle im Perlbachtal angeht, so musste die Anfrage von Dr. Günter Spießl nach einer Tiefenbohrung für "Mitterfelser Heilwasser" in den 50er Jahren negativ beschieden werden. Davon sei dem Gemeinderat nichts bekannt. Das hässliche Plastikrohr an der Quelle soll gegen ein ansehnlicheres ausgetauscht werden.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 19. September 2013
Änderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" durch Deckblatt Nr. 07
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Projektträger begrüßen, der dem Marktgemeinderat die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vortrug. Zugleich wurden auch die dazu korrespondierenden Abwägungsvorschläge diskutiert. Mit dem Deckblatt wird der Bau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem noch unbebauten Grundstück zwischen der Bayerwaidstraße und der Abzweigung Pröllerstraße verfolgt. Mehrere Büro- und Wohneinheiten sollen dabei entstehen. Entlang der Bayerwaldstraße soll eine Teilfläche zum Bau eines späteren Radweges vorgehalten werden. Die Konzeption sieht eine dreistöckige Bebauung mit U-förmigem Grundriss nach Osten vor. Zusätzlich ist die Integration einer Tiefgarage vorgesehen. Mit kleinen Abweichungen beschloss der Marktgemeinderat, dass mit den vorgelegten Abwägungsvorschlägen Einverständnis besteht. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung mit Behördenbeteiligung einzuleiten.
Behandlung von Bauanträgen
Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat insbesondere mit einer vorgelegten Nutzungsänderung zur Errichtung einer Ausstellfläche für Kraftfahrzeuge im Ortskern. Die vorgelegte Planung wurde dabei zunächst abgelehnt und das Einvernehmen nicht erteilt. Der Marktgemeinderat sprach sich jedoch dafür aus, das Einvernehmen dann in Aussicht zu stellen, wenn die Ausstellfläche um ein zusätzliches Sichtdreieck reduziert wird. Der Bauausschuss soll das exakte Ausmaß festlegen. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat der Entwurf einer vorgesehenen Bebauung im Baugebiet Blumental vor. Um die Bebauung zu verwirklichen, sind einige Abweichungen und Befreiungen notwendig. Der Marktgemeinderat beschloss, den Bauherrn zur Einreichung entsprechender Bauantragsunterlagen mit exakter Bemaßung der Gebäudehöhe und Angabe notwendiger Befreiungen aufzufordern. Einem Bauverlängerungsantrag wurde zugestimmt.
Information und Verschiedenes
Anhand einer Schemazeichnung informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst über die Gestaltung des Info-Pavillons an der Burgstraße zur Errichtung der neuen Elektrotankstelle. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von einer weiteren Mitteilung des Mondi-Ferienclubs über die schwierige Vermarktung des Geländes. Der Marktgemeinderat stellte fest, dass nach wie vor kein tragfähiges Nutzungskonzept vorgelegt wurde, sodass eine Umwidmung des Sondergebietes Ferienpark nicht zur Diskussion stand. Hinsichtlich der ungeordneten Parksituation im Bereich der Einfahrt zum Baugebiet Stockacker beschloss der Marktgemeinderat, ein absolutes Halteverbot bis zum Wendehammer zu erlassen. Weiter befürwortete der Marktgemeinderat die Aufrüstung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Rheinbachstraße. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.