MGR-Sitzung am 8. August 2013

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Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 8. August 2013 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

    1. Aussprache über künftige Nutzung des Begegnungszentrums am Bahnhof (Hierzu stehen die Verantwortlichen des Arbeiterwohlfahrt - Bezirksverbandes zur Aussprache zur Verfügung)
    2. Behandlung von Bauanträgen
    3. Antrag auf Pflasterung von Grundstückszufahrten im Baugebiet Stockäcker
    4. Änderung des Bebauungsplanes WA Weiherfeld durch Deckblatt Nr. 07; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden -und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsbeschluss
    5. Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung für das Wohngebiet Scheibelsgrub; Deckblatt Änderungen zum Bebauungsplan, Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
    6. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan "GE Außerfeld" des Marktes Mitterfels durch Deckblatt Nr. 06; Behandlung der im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
    7. Baugebiet WA Pimaisset; Aufstellungs -und Billigungsbeschluss der Entwurfsunterlagen
    8. Beschlusshaltung zur Verkehrssicherheit der Lindengruppe am Friedhof
    9. Information, Wünsche und Anträge
    10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.07.2013

 

Baugebiet Pimaisset ist in Planung - Marktrat tagte - Überlegungen zur neuen Nutzung des Alten Bahnhofs

Mitterfels. (erö) Wie geht es mit dem Begegnungszentrum Alter Bahnhof (BAB) weiter? Diese Frage beschäftigte unter anderem den Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom August. Anwesend war Alexander Trapp vom AWO-Bezirksverband Niederbayern-Oberpfalz, dem das ehemalige Bahnhofsgebäude gehört.

Genutzt wird das Begegnungszentrum vom AWO-Ortsverband Mitterfels-Haselbach, das Grundstück ist auf Erbpachtrecht im Besitz der Marktgemeinde Mitterfels. Obwohl der Erbpachtvertrag erst 2017 ausläuft, will man beim AWO-Bezirksverband rechtzeitig planen, erklärte Trapp. Auch mit der künftigen Nutzung hat man sich beschäftigt. Gedacht wird an eine Außenwohngruppe der AWO, einen Stützpunkt für einen ambulanten Dienst oder ein Fortbildungszentrum. Wünschenswert wäre, wenn Grundstück und Gebäude künftig in einer Hand lägen, betonte Trapp.

Räume vermietet

Heinz Uekermann, zweiter Bürgermeister und Vorsitzender des AWO-Ortsverbandes, sah die künftige Nutzung durch den Bezirksverband durchaus positiv. Der Ortsverband habe viel für den Erhalt des Gebäudes getan, betonte Uekermann. Um die laufenden Kosten zu decken - darunter 100 Euro Miete an den Bezirksverband - habe man die Räume vermietet, unter anderem für Veranstaltungen und Feste. "Das ist häufig mit Lärmbelästigungen für die Anwohner verbunden gewesen." Ohne das BAB werde es allerdings keinen AWO-Ortsverband mehr geben, gab Uekermann zu bedenken. Die 100 Euro seien für den Bezirksverband nicht kostendeckend, daher die Überlegungen einer anderen Nutzung, so Trapp. Man wolle die Frage in den Fraktionen beraten und mit der AWO im Gespräch bleiben, kündigte Bürgermeister Heinrich Stenzel an.

Einvernehmlich bewilligt wurden verschiedene Bauanträge in Buchberg, Spornhüttling, am Märklweg und im Gebiet Kastenfeld. Der Antrag eines Grundstücksbesitzers im Baugebiet Stockacker, einige Grundstückseinfahrten zu teeren, wurde einstimmig abgelehnt. Diese Flächen seien als Grünflächen, nicht als Parkplätze ausgewiesen, sagte Stenzel.

Geändert wurde die Bauleitplanung für das Baugebiet Scheibelsgrub, Nähe Reithalle. Hier sollen zwei Wohnhäuser E plus 1 gebaut werden. Die Festsetzungen orientieren sich am Baugebiet Scheibelsgrub. Eine Zufahrt ist vorhanden, die Erschließungskosten trägt der Bauherr.

Zur Kenntnis genommen wurden die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung für den Bau einer Lagerhalle mit Büro in der Reinbachstraße. Altlasten seien nicht vorhanden, der Satzungsbeschluss wurde einstimmig bewilligt.

Erstmals ausführlich behandelt wurde das neue Baugebiet Pimaisset an der Straubinger Straße. Vorgesehen sind 23 Parzellen in verschiedener Größe und ein Lärmschutzwall. Ein Regenrückhaltebecken ist vorhanden. Baubeginn soll im Frühjahr 2014 sein.

Nicht ohne Bedauern, aber ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die restlichen drei Linden am Friedhof zu fällen. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gegeben, da nach jedem Sturm auch größere Äste von den maroden Bäumen auf die Straubinger Straße fallen. Die alten Bäume wurden inzwischen gefällt und hinterlassen eine große Lücke. Bereits im Herbst sollen neue Bäume gepflanzt werden, versprach der Bürgermeister.

Neue Doppelturnhalle

Stenzel gab noch bekannt, dass mit der Firma Rosenbauer ein Wartungsvertrag für das neue Feuerwehrauto abgeschlossen worden sei. Auf Antrag von Marktgemeinderat Josef Eckl wurde ein finanzieller Gesamtüberblick über die Kosten der neuen Doppelturnhalle vorgelegt. Mit 3,36 Millionen Euro - ohne Außenanlagen - sei man trotz zusätzlicher Kosten in Höhe von 50000 Euro und hoher Anschlusskosten im Kostenrahmen von 3,47 Millionen Euro (100000 Euro für Außenanlagen) geblieben, lobte Bürgermeister Stenzel die Planungsgruppe Schiedeck-Maul. Zuschüsse in Höhe von 420000 Euro seien noch nicht ausbezahlt, sagte Stenzel.

 

 

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 08. August 2013

 

Aussprache über künftige Nutzung des Begegnungszentrums am Bahnhof

 

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Vertreter des Bezirksverbandes der Arbeiterwohlfahrt begrüßen, der dem Marktgemeinderat seine Vorstellungen zur vertraglichen Fortgestaltung des Begegnungszentrums am Bahnhof vortrug. Im Jahr 2017 läuft der bestehende Erbpachtrechtsvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt aus. Während die Marktgemeinde Eigentümer der vorhandenen Fläche ist, befindet sich das Gebäude auf Erbpachtrechtsbasis im Eigentum des Bezirksverbandes. Der Vertreter des Bezirksverbandes betonte seine Vorstellungen zur Planungssicherheit nach dem jetzigen Vertragsende. Die derzeitige Nutzung ist defizitär. Es müssen kostendeckende Nutzungen, wie beispielsweise die Schaffung einer Außenwohngruppe, eines Stützpunktes für die ambulante Pflege oder eines Fortbildungszentrums angedacht werden. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, im Herbst dieses Jahres eine vertragliche Haltung zu konkretisieren. Der Bezirksverband soll seine Bemühungen zur Vorlage eines Nutzungskonzeptes verstärken. Antrag auf Pflasterung von Grundstückszufahrten im Baugebiet Stockäcker

 

Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Antrag eines Anliegers aus dem Baugebiet Stockäcker vor, wonach zusätzliche Stellflächen im Bereich öffentlich vorhandener Grünflächen geschaffen werden sollen. Der Marktgemeinderat lehnte diesen Antrag mit dem Hinweis auf die bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Im konkreten Bereich ist die Fläche als Grünfläche ausgewiesen und nicht für öffentliche Verkehrsflächen vorgesehen.

 

Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung im Bereich des Wohngebietes Scheibelsgrub

 

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den mit der Planung beauftragten Architekten begrüßen, der dem Marktgemeinderat zugleich die Entwurfsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet Scheibelsgrub vortrug. Dabei sollen zwei zusätzliche Bauparzellen im Anschluss an die vorhandene Bebauung geschaffen werden. Der Marktgemeinderat beschloss, ein entsprechendes Deckblattverfahren einzuleiten. Zugleich müssen der vorhandene Flächennutzungs- und Landschaftsplan geändert werden. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten.

 

Änderung des Bebauungsplanes "GE Außerfeld" durch Deckblatt Nr. 06

 

Hierzu lagen dem Marktgemeinderat die im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Ausliegen eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Abwägung vorzunehmen. Zugleich wurde Deckblatt 06 zum Bebauungsplan "GE Außerfeld" als Satzung beschlossen. Dazu korrespondierend wurde auch der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

 

Baugebiet WA Pimaisset

 

Auch hierzu wurde der Marktgemeinderat über die Entwurfsunterlagen für die Schaffung eines neuen Baugebietes unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Zugleich wurden die vorliegenden Entwurfsunterlagen gebilligt. Der vorhandene Landschaftsplan in diesem Bereich muss nicht geändert werden. Dagegen ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Der Marktgemeinderat beschloss, ein entsprechendes peckblattverfahren einzuleiten. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten.

 

Beschlusshaltung zur Verkehrssicherheit der Lindengruppe am Friedhof

 

Der Marktgemeinderat wurde nochmals über die Situation der Verkehrssicherheit für die vorhandene Baurnqruppe (Linden) am Friedhofsparkplatz unterrichtet. Der Marktgemeinderat wurde davon unterrichtet, dass eine kurzfristige straßenverkehrsrechtliche Anordnung möglich wäre, die Bäume unter Aufrechterhaltung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu fällen. Ein gefährlicher Hauptast wurde bereits entfernt. Der Marktgemeinderat beschloss, die Linden zu fällen und eine entsprechende Neupflanzung in diesem Bereich vorzunehmen.

 

Information und Verschiedenes

 

Der Marktgemeinderat wurde dabei zunächst davon unterrichtet, dass das Deckblattverfahren zum Bebauungsplan WA Weiherfeld zurückgestellt wurde, nachdem die planerischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der stattgefundenen Aktion zur Springkrautbekämpfung am Perlbachtal. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat ein Antrag zur Abhaltung der Kreisfeuerwehrverbandsverammlung in der neuen Doppelturnhalle vor. Die Veranstaltung soll im Jahr 2014 durchgeführt werden. Der Marktgemeinderat signalisierte hierzu seine grundsätzliche Zustimmung. Weiter lag dem Marktgemeinderat der Antrag verschiedener Geschäftsbetriebe im Ortsbereich auf Ausweisung zusätzlicher Parkflächen vor. Dabei wurde betont, dass die Ausweisung von Kundenparkplätzen grundsätzlich Aufgabe der entsprechenden Betriebe ist. Die Einladung der Königlich Privilegierten Schützengesellschaft zur diesjährigen Marktmeisterschaft wurde bekannt gegeben. Außerdem lag dem Marktgemeinderat ein Antrag auf Gegenüberstellung von Kostenschätzung und Kostenfeststellung zur Finanzierung des Doppelturnhallenneubaus vor. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über eine entsprechende Aufstellung des beauftragten Architekturbüros unterrichtet. Darüber hinaus wurden auch die behördlichen Anschlussbeiträge für Kanal, Wasser und Nahwärmeversorgung bekannt gegeben.

 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.