Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17. Januar 2013 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- Behandlung von Bauanträgen
- Änderung der Bauleitplanung durch Deckblatt Nr. 06 WA Weiherfeld einschl. der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Landschaftsplanes; Abwägungs-, Satzungs- und Feststellungsbeschluss
- Abschluss eines Wartungsvertrages für die Aufzugsanlage der Doppelturnhalle
- Aktualisierung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Straubing
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 04.12.2012
Bericht im SR-Tagblatt vom 22.1.2013 (erö)
Mehr Kosten für Fundtiere und Musik - 2013 beginnt mit Gebührenerhöhungen - Sitzung des Marktgemeinderates
Mit der Zustimmung zur Änderung der Bauleitplanung für ein Bauvorhaben im Bereich Weiherfeld einschließlich der Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanes wurde vom Marktgemeinderat die Baugenehmigung für ein frei stehendes Wohnhaus in Ortsrandlage endgültig auf den Weg gebracht. Architekt Herbert Weny informierte über die Abwägungen und Einwendungen von Seiten der Behörden bestehe grundsätzlich Einverständnis für das Projekt.
Auch im Marktgemeinderat wurde des Öfteren darüber diskutiert. Ökologische Ausgleichsflächen seien vorhanden, die Zufahrt zu einem Nachbargrundstück sei auch für große Fahrzeuge gewährleistet, so Weny. Dem Abwägungs-, Satzungs- und Feststellungsbeschluss wurde einhellig zugestimmt.
Bewilligt wurden auch die Bauanträge für die Erweiterung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle in Weingarten sowie für den Bau eines Mehrfamilienhauses an der Straubinger Straße. Die Zufahrt sei etwas problematisch, auch sei der Giebel sehr hoch, meinten die Markträte. Das Landratsamt hat jedoch keine Einwände erhoben, so Bürgermeister Heinrich Stenzel.
Im Freistellungsverfahren wurde der Bau eines Zweifamilienhauses im Baugebiet Stockäcker weitergeleitet, in Eilentscheidung der Neubau eines Einfamilienhauses weiter gegeben. Einstimmig bewilligt wurde der Neubau eines modernen Freilaufstalles auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Kleinkohlham.
Wartungsvertrag
Für den Aufzug in der neuen Doppelturnhalle musste ein Wartungsvertrag für die Jahre 2013/14 abgeschlossen werden. Er wurde der ausführenden Firma übertragen und kostet die Gemeinde jährlich 775 Euro. Aktualisiert wurde die Pauschale für Fundtiere, die der Tierschutzverein Straubing aufnimmt. Die Pauschale erhöht sich von bisher gut 600 Euro auf 856 Euro.
Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über einen Vorschlag des Straßenbauamtes Passau, an den beiden Fußgängerüberwegen Druckampeln zu installieren, um die Sicherheit vor allem bei Umleitungen auf der B20 durch Mitterfels zu gewährleisten. Nur Ampeln geben wirklich Sicherheit, war man sich im Marktgemeinderat einig. Allerdings müsse mit Rückstaus des fließenden Verkehrs gerechnet werden.
Der historische Film über Franz Matzeneder, der zum Teil im Mitterfelser Burgmuseum gedreht wurde, soll im April im Fischersaal gezeigt werden.
Weniger erfreulich: Die Umlage des Netzentgeltes für Off-Shore-Anlagen kostet die Marktgemeinde jetzt jährlich 2150 Euro. Ein Kopfschütteln der Markträte erntete das Schreiben der GEMA über eine erhebliche Erhöhung der Gebühren auch für Veranstaltungen, die keinen gewerblichen Zweck verfolgen.
Den Kartenvorverkauf für die Burgtheatertage übernimmt wieder die Marktgemeinde. Das touristische Gesamtkonzept, das Studenten der FH Deggendorf im vergangenen Sommer ausgearbeitet haben, soll demnächst öffentlich vorgestellt werden.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 17. Januar 2013
Änderung der Bauleitplanung im Bereich WA Weiherfeld (Deckblatt Nr. 06 zum Bebauungsplan)
Dem Marktgemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor. Zugleich wurde der Marktgemeinderat über den vom Architekturbüro erarbeiteten Abwägungsvorschlag unterrichtet. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat, dem Abwägungsvorschlag zu folgen. Weiter beschloss der Marktgemeinderat Deckblatt Nr. 06 zum Bebauungsplan WA Weiherfeld als Satzung. In diesem Zusammenhang wurden außerdem Deckblatt Nr. 20 zum Flächennutzungsplan sowie Deckblatt Nr. 14 zum Landschaftsplan festgestellt. Mit der Änderung der Bauleitplanung wurde die Möglichkeit zur Ausweitung des Baugebietes Weiherfeld mit einer Einzelhausbebauung geschaffen.
Abschluss eines Wartungsvertrages für die Aufzugsanlage der Doppelturnhalle
Der Marktgemeinderat wurde über die Notwendigkeit zum Abschluss eines Wartungsvertrages für die Aufzugsanlage der Doppelturnhalle unterrichtet. Diese ist Voraussetzung für die turnusmäßig anfallenden TUV-Abnahmen. Der Marktgemeinderat beschloss, einen Vertrag über die entsprechende Basiswartung, die viermal im Jahr stattfindet, abzuschließen.
Aktualisierung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Straubing
Der Marktgemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass eine Aktualisierung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Straubing veranlasst ist, nachdem entsprechende Kostensteigerungen zu verzeichnen sind. Übrige Gemeinden haben die Erhöhung der Fundtierpauschale bereits mitgetragen. Für die Marktgemeinde ergibt sich demnach eine Steigerung von rund 250,00 pro Jahr.
Der Marktgemeinderat beschloss, eine entsprechende Anhebung der Pauschale vorzunehmen.
Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über den Antrag an das Straßenbauamt Deggendorf zur Aufstellung einer Ampelanlage bei den beiden Fußgängerüberwegen an der Staatsstraße 2140, um bei den Urnleitungsarbeiten an der B20 die Sicherheit insbesondere für die Fußgänger bei Straßenquerungen zu erreichen. Dabei wurde die Aufstellung einer festen Ampelanlage vorgeschlagen. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit diesem Vorschlag Einverständnis besteht und durch das Straßenbauamt umgesetzt werden soll. Kenntnis nimmt der Marktgemeinderat auch von der stattgefundenen Ortseinsicht hinsichtlich der Aufstellung der Werbetafel bei der Hafner-Tankstelle. Das Schild soll nunmehr auf der gegenüberliegenden Seite des Grundstückes aufgestellt werden.
Weiter teilte Erster Bürgermeister Stenzel mit, dass die ursprünglich angedachte kostengünstigere Variante zur Aufstellung des Infopavillons daran scheitert, da die ursprünglichen Verankerungsteile noch vorhanden sind und daher die Installation einer kleineren Variante nicht sinnvoll erscheint. Hintergrund war der Totalschaden am Infopavillon an der Burgstraße. Hinsichtlich der Erhöhung der Netzentgelte des Strombezuges, die insbesondere durch die Offshore-Umlage veranlasst sind, nahm der Marktgemeinderat davon Kenntnis, dass dies für die kommunalen Liegenschaften einen Mehrpreis von rund 2.100,00 bedeutet. Hinsichtlich der GEMA-Gebühren für die stattgefundene Markt-Meile in den Jahren 2011 und 2012 konnte auf gemeindliche Intervention hin eine deutliche Reduzierung der Gebühren erreicht werden. Außerdem soll der bestehende Entwurf des Hallenbelegungsplanes nochmals überarbeitet werden. Hinsichtlich des Vortrags an der FH Deggendorf zur gesamttouristischen Aufnahme des Marktes soll in Zusammenarbeit mit den Vermietern eine Aussprache vorgenommen und die Präsentationsunterlagen vorgestellt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.