MGR-Sitzung am 08. November 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 08. November 2012 um 19:30 Uhr

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Beratung über die überörtliche Rechnungsprüfung; Erledigung von Textziffern
3. Information, Wünsche und Anträge
4. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11. Oktober 2012

Mitterfels. (erö) Kurz war die Tagesordnung der Novembersitzung des Marktgemeinderates. Dem Tekturplan für den Carport eines Einfamilienhauses wurde zugestimmt. Auch die Veränderungssperre für den ehemaligen REWE-Markt am Friedhof bewilligten die Markträte einstimmig. Sie sprachen sich damit gegen eine reine Nutzung durch Wohnungen aus. Während der nördliche Teil von Mitterfels durch den überregionalen Versorger EDEKA und den Discounter Norma mit NKD als sehr gut versorgt gilt, habe der Süden mit dem Ortsteil Scheibelsgrub nach der Aufgabe des REWE-Marktes stark an Versorgungsattraktivität verloren, sagte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Daher solle der Standort für den Einzelhandel gesichert werden. Auch ein Handwerkerhof mit kleinen Einzelhandelsgeschäften wäre denkbar und wünschenswert. Um entsprechende Überlegungen zu sichern und die Fläche für diesen Zweck bereit zu halten, werde die Veränderungssperre für notwendig erachtet, so Stenzel.

Beraten wurde auch die überörtliche Rechnungsprüfung mit neun Textziffern, die unter anderem die finanziellen Verhältnisse und die Kassenlage der Marktgemeinde betrifft. Sie haben sich etwas verbessert, so der Rechnungsprüfer. Die Pro-Kopfverschuldung der Gemeinde beträgt wegen der großen Baumaßnahmen derzeit 1261 Euro. Da im Jahr 2014 der Vertrag mit der E.ON ausläuft und die Stromkosten der Marktgemeinde 200000 Euro überschreiten, muss eine europaweite Ausschreibung für einen neuen Stromanbieter erfolgen. Hier will man sich mit dem Bayerischen Gemeindetag an einer gebündelten Ausschreibung beteiligen, so Stenzel. Dem stimmten die Markträte zu. Zugestimmt wurde auch der Anfrage des Burgtheatervereins, ob man künftig die alte Turnhalle als Probenraum nutzen kann. Erfreulich entwickelten sich die Einwohnerzahlen: sie sind auf jetzt 2465 Personen gestiegen. Erfreulich auch, dass es gelungen ist, den Wasserverlust im Freibad zu beheben. Stenzel dankte vor allem dem Bademeister Adolf Irlbeck und dem Bautrupp.

Da die B20 auch im kommenden Jahr ausgebaut werden soll und eine Umleitung wieder durch Mitterfels führen wird, will die Marktgemeinde eine Fußgängerampel beantragen. Vor allem die Schulkinder seien gefährdet, betonte Stenzel. Eine längere Diskussion entwickelte sich über die aktuellen Geschwindigkeitsmessungen in der Bayerwaldstraße. Bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern kamen Überschreitungen bis zu 95 Stundenkilometern vor. Marktrat Josef Eckl gab zu bedenken, dass bei einem Unfall ein Fußgänger bei einer Geschwindigkeit von 65 Stundenkilometern nur noch eine Überlebenschance von 15 Prozent hat. Hier sei ein Bewusstseinswandel notwendig. Bürgermeister Stenzel gab noch bekannt, dass die Sportlerehrung der Marktgemeinde für Sonntag, 25. November, um 17.30 Uhr, im Gasthof Gürster festgelegt wurde.

Bericht im Mitterfels GB

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 08. November 2012

Beratung über die überörtliche Rechnungsprüfung Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die stattgefundene überörtliche Rechnungsprüfung sowie den dazu erstellten Bericht. Es wurden dabei die Jahresrechnungen 2007 bis 2011 geprüft. Nach den Vorschlägen der Rechnungsprüfungsstelle soll dabei die allgemeine Rücklage geringfügig erhöht werden. Die Bemühungen zur Erfassung des gemeindlichen Vermögens sollen verstärkt werden. Die Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels hat sich dabei mit übrigen Kommunen unter Beteiligung der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung zu einem Verbundprojekt zusammengeschlossen, um Synergieeffekte hinsichtlich der eingesetzten Software sowie der Erfassung der Vermögensgegenstände zu erreichen. Zu weiteren Textziffern wurde künftige Beachtung zugesichert.

Kommunale Strombeschaffung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages wonach sogenannte Bündelausschreibungen für die kom­munale Strombeschaffung in Bayern für die Jahre 2014 - 2016 erfolgen sollen, nachdem angesichts des Auftragsvolumens eine europaweite Ausschreibung bei den meisten Kommunen notwendig wird. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit einem Dienstleister einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung zur Lieferung von elektrischer Energie abzuschließen. Die Abnahmestellen sollen im geforderten Datenformat zur Verfügung gestellt werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu teilte Erster Bürgermeister Stenzel zunächst mit, dass sich die Einwohnerzahlen nach dem letzten amtlichen Ergebnis wieder geringfügig erhöht haben. Der Antrag des Burgtheatervereins Mitterfels auf Nutzung der alten Turnhalle zum Proberaum wurde befürwortet. Weiter brachte der Vorsitzende vor, dass im Frühjahr 2013 der Ausbau der B 20 zwischen Wolferszell und Ascha beabsichtigt ist und dabei der Verkehr über Mitterfels umgeleitet werden soll. Es wurde vorgeschlagen, beim Straßenbauamt Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel bei den beiden Überwegen in der Ortsdurchfahrt Mitterfels zu stellen. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen Antrag zu unterstützen. Hinsichtlich des Aufbaus des Fital-Parcs wurde ein ausgearbeiteter Vorschlag der Erlebnisakademie Kötzting akzeptiert. Weiter befürwortete der Marktgemeinderat die Anschaffung von Fertiggaragen bei der Turnhalle, die farblich entsprechend abgestimmt sein sollen. Abschließend wurden die Auswertungsergebnisse der an der Bayerwaldstraße aufgestellten Geschwindigkeitswarnanlage bekannt gegeben.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.