MGR-Sitzung am 21. Mai 2015

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Tagesordnung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Deckblatt 04 zum Bebauungsplan WA Stockäcker mit korrespondierender Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes; Abwägungs- und Auslegungsbeschluss
  3. Antrag auf erneute Beratung zum Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Wein­garten
  4. Aussprache und ggf. erneute Beschlussfassung zur Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße Straßhof-Weingarten
  5. Bericht zum Wasserzweckverband
  6. Anpassung der Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
  7. Bericht zur stattgefundenen Seniorenbeiratssitzung
  8. Bericht zur stattgefundenen Ausschusssitzung Kultur, Jugend, Sport und Integration
  9. Vergabe der Arbeiten zur elektrischen Prüfung vorhandener PV-Anlagen
  10. Information, Wünsche und Anträge
  11. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.04.2015

Hort für Nachmittagsbetreuung - Sozialpädagogin zugesagt – Rege Bautätigkeit – Marktgemeinderat tagte

Mitterfels. (erö) Dass die Tagesordnung der Mai-Sitzung des Marktgemeinderates nicht nur umfangreich war, sondern viele „Brennpunkte“ zum Diskutieren enthielt, zeigte sich an den zahlreichen Zuhörern. Zunächst informierte Bürgermeister Heinrich Stenzel über die Ankunft von 30 Asylbewerbern, die zwei Wochen früher als erwartet zwei Häuser des ehemaligen Ferienhotels bezogen haben. Die Handwerker arbeiteten mit Hochdruck an der Fertigstellung der übrigen Wohnungen, so Stenzel.

Auf der Tagesordnung standen zunächst Bauanträge. Erfreulich fand es Bürgermeister Stenzel, dass der Reit- und Fahrverein in Scheibelsgrub wegen des starken Mitgliederzuwachses eine neue Reithalle bauen wird. Der Bauantrag wurde einstimmig bewilligt. Vorgezogen wurde die Beratung über eine neue Nachmittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule. Bisher hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) diese Aufgabe übernommen. Der Aufwand lohne sich nicht mehr, so H. Grzyb von der AWO. Stattdessen soll jetzt ein Hort eingerichtet werden, der mit Fachpersonal und flexibleren An- und Abmeldungen effektiver ist.

Auch Realschüler und Gymnasiasten können den Hort nutzen. Laut einer Umfrage sehen Eltern die Einrichtung positiv, ein geeigneter Raum sei vorhanden, so Schulleiterin Bianca Luczak. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt mit 37 000 bis 40 000 Euro nicht entscheidend höher. Das Mittagessen für die Kinder wird wie bisher vom BRK-Seniorenzentrum und der Berufsfachschule bezogen. Dem stimmten die Markträte zu.

Zugestimmt wurde auch einer Änderung im Bebauungsplan WA Stockäcker. Das Eckgrundstück war ursprünglich als abschirmende Grünfläche ausgewiesen, hier soll jetzt ein Einfamilienhaus mit Nebengebäude gebaut werden. Der Änderung mit Abwägungs- und Auslegungsbeschluss wurde zugestimmt.

Grenze verschieben

Noch einmal behandelt wurde das Thema „Außenbereichssatzung Weingarten“, da ein Angrenzer gegen die letzte Erweiterung in Richtung Süden Einspruch erhoben hatte. Die Grenze müsse noch einmal verschoben werden. Die Gemeinde wird mit der angrenzenden Grundstücksbesitzerin Kontakt aufnehmen. Stenzel stellte klar, dass Bauanträge für das neue Baugebiet bereits eingereicht werden können. Ebenfalls beraten wurde über die Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße Straßhof-Weingarten zu einem öffentlichen Feldweg. Nach Protesten der Anlieger übernimmt die Marktgemeinde weiterhin den Unterhalt der Straße.

Über die aktuelle Situation des Wasserzweckverbandes WZV berichtete 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier in seiner Funktion als einer der fünf Verbandsräte der Gemeinde im WZV Bogenbachtalgruppe. Er informierte über die Finanzplanung und die Aufnahme eines Darlehens, über die Rufbereitschaft eines 24-Stundendienstes in Kooperation mit dem Wasserwerk Straubing, die Bestellung einer Sicherheitsfachkraft und vieles mehr. Das Wasserleitungsnetz soll auf Leckagen untersucht werden.

Das Kassenwesen soll umgestellt werden. Mit einem Neuerlass der Geschäftsordnung will man auch Problempunkte abarbeiten, so Feldmeier. Gemeinderat Josef Eckl nahm dies zum Anlass, noch einmal auf Missstände im WZV hinzuweisen wie große Wasserverluste, Investitionsstau, Überhang an Überstunden und die überraschende Erhöhung des Wasserpreises. Die Aufnahme des WZV in den neuen Geschäftsstellen-Zweckverband mit Sitz in Straubing sei goldrichtig, aber längst überfällig gewesen, sagte Eckl.

Zugestimmt wurde der Anpassung der Kostensatzung für Amtshandlungen in der Gemeinde. Der Gebührenrahmen verringere sich, so Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer. Aus dem Seniorenbeirat informierte Stenzel unter anderem über zusätzliche Bänke, die aufgestellt werden sollen, über einen Flyer mit Infos zum Seniorenbeirat und die Einsatzmöglichkeiten des Beirats. Andi Liebl berichtete aus dem Ausschuss Kultur, Jugend und Sport über das geplante Ferienprogramm der Vereine in der Woche vom 22. bis 29. August: „Auch Kinder, die sich keinen Urlaub leisten können, sollen Spaß haben“. Im Ausschuss sei auch über einen gemeinsamen „Tag der Vereine“ diskutiert worden.

Halbtagsstelle zugesichert

Stenzel gab bekannt, dass auf Intervention der Gemeinde bei der Caritas Regensburg trotz eines Einstellungsstopps eine Halbtagsstelle für eine Sozialpädagogin für Asylbewerber zugesichert worden sei. Aus Zeitgründen konnte ein Antrag der CSU zum Thema „Verbindung des neuen Donau-Regen-Radwanderweges mit dem geplanten Kinsachtal-Radwanderweg“ im Rahmen der Planungen von Ile Nord nur kurz behandelt werden.

Ein Radweg entlang der Staatsstraße nach Mitterfels scheitere nach wie vor an Grundstücksbesitzern, so Stenzel. Alois Bernkopf hat eine andere Lösung vom ehemaligen Bahnhof aus vorgeschlagen, die allerdings am Ortszentrum von Mitterfels vorbei führt.