Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 19:30 Uhr
- Bericht aus der Bauausschusssitzung
- Behandlung von Bauanträgen
- Anhörung zur Änderung des Landesentwicklungsplans Bayern (Entwurf)
- Beratung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
- Beratung über Installation einer Solaranlage auf dem Sportheimdach
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.01.2013
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 21. Februar 2013
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Auf die entsprechende Protokollnachricht wurde Bezug genommen. Dabei fand insbesondere eine Begehung der Schulräumlichkeiten in der Mittelschule statt. Seitens der Schulleitung wurde dabei die unzureichende Unterbringung der Lehrmittel in verschiedenen Räumen bemängelt. Dabei wurde auch die Forderung zur Nutzung des sogenannten "Judoraumes" in der alten Turnhalle aufgestellt. Die bei der Sitzung anwesenden Judomitglieder begründeten ihr Interesse an der langjährigen Nutzung des Raumes und betont die schwerpunktartige Bedeutung für den Standort Mitterfels. Nach Diskussion verständigte man sich im Gremium darauf, mit den jeweils Verantwortlichen das Gespräch zu suchen, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Entsprechende Termine wurden ausgemacht, wobei im Vorfeld auch die Räumlichkeiten der Schule nochmals durch die Marktgemeinderatsmitglieder besichtigt werden sollen.
Bei der Gestaltung der Außenanlagen der Doppelturnhalle soll die Befestigung des Böschungsbereiches mit L-Steinen erfolgen. Außerdem werden für die Installation der E-Tankstelle 3 Parkplätze benötigt, sodass die Fläche für den beschädigten Info-Pavillon verkleinert werden soll, um nach wie vor keine größeren Abstriche bei den Parkraummöglichkeiten zu machen.
Anhörung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Bayern (Entwurf)
Der Marktgemeinderat wurde über die bereits in Eilentscheidung weitergegebene Stellungnahme des Marktes im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesentwicklungsplans unterrichtet. Dabei wurde nochmals die Haltung bekräftigt, die früheren Grenzlandgemeinden als Gemeinden mit besonderem Handlungsbedarf einzustufen, um die höhere Förderkulisse wenigstens annähernd zu erreichen. Außerdem wurde die Forderung zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung abgelehnt. Der Marktgemeinderat beschloss, diese Haltung zu unterstützen.
Beratung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde zur Forderung für den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung unterrichtet. Der Marktgemeinderat stellte fest, dass auf absehbare Zeit keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen sind, die den Bedarf zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtfertigen. Sobald eine entsprechende Maßnahme vorgesehen ist, wird der Marktgemeinderat frühzeitig über die Notwendigkeit zum Erlass einer entsprechenden Satzung entscheiden.
Beratung über Installation einer Solaranlage auf dem Sportheimdach
Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Antrag des TSV Mitterfels auf Installation einer Solaranlage auf dem Sportheimdach vor. Die Installation dient der Senkung der Bewirtschaftungskosten, die insbesondere sich bei der Deckung des Wärmebedarfs als Senkung der Stromkosten auswirken sollen. Seitens des Sportvereins werden dabei die Montagearbeiten übernommen. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, seitens der Gemeinde die Materialkosten zu übernehmen.
Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über eine neue Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen in Gewerbe- bzw. Kumulationsgebieten. Es ist vorgesehen, auf Landkreisebene ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen, um gemeindegrenzenüberschreitende Synergieeffekte des Ausbaupotentials zu erreichen. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, diese Planung auf Landkreisebene umzusetzen. Die Einführung einer Bayerwald-Card-Plus-Karte wurde im Gremium angesichts der stark zurückgehenden Gästeübernachtungszahlen abgelehnt. Auch soll in diesem Jahr noch die Detailuntersuchung für die ehemalige Hausmülldeponie in Kreuzkirchen stattfinden. Die Marktgemeinde wird dabei im ersten Schritt ebenfalls finanziell belastet werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat außerdem wieder von der alljährlich stattfindenden Aufräumaktion des Abfallzweckverbandes sowie der 72 Stunden Aktion des Kreisjugendringes.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.