MGR-Sitzung vom 12. März 2009

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12. März 2009 um 19:30 Uhr

1. Vortrag zum Thema Holzbau durch den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Holz e.V. ( Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Herr Schulze als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zur Aussprache zur Verfügung )
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Feststellung und Entlastung zu den Ergebnissen der Jahresrechnung 2007
4. Beratung über AntragsteIlung zum Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.02.2009

Marktrat hofft auf Unterstützung bei den Anträgen zum Konjunkturpaket II

Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zum Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges TLF 20/40 soll zunächst in den Fraktionen vorberaten werden. Das beschloss der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 12. März. Marktgemeinderat und Kreisbrandmeister Adolf Irlbeck ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Heinrich Stenzel und machte deutlich, dass wegen einer dringenden und kostspieligen Reparatur des 30 Jahre alten Fahrzeuges eine Neuanschaffung unumgänglich sei.

Bei einem Gesamtpreis von rund 230000 Euro für ein TLF ist mit einem staatlichen und einem kommunalen Landkreiszuschuss von 93300 Euro zu rechnen.

Zu Tagesordnungspunkt "Vortrag zum Thema Holzbau" begrüßte Bürgermeister Heinrich Stenzel Alexander Schulze vom Netzwerk "Forst und Holz Bayerischer Wald" sowie H. Wögerbauer vom Informationsdienst Holz. Beim Netzwerk "Forst und Holz" handele es sich um ein Kooperationsprojekt aller Landkreise im bayerischen Wald mit Verpflichtung zur Neutralität, so Schulze. Die Institution stehe Bauherrn und Investoren beratend zur Verfügung. Schulze erklärte, dass die Marktgemeinde Mitterfels die besten Voraussetzungen für eine heimische Wertschöpfung mitbringe, da Institutionen wie die Waldbesitzervereinung, die Rundholzgesellschaft, verschiedene Zimmereien und Sägewerksbesitzer sowie Schreinereien vor Ort vertreten sind. Nach Meinung von Alexander Schulze ist es heute kein Experiment mehr, mit Holz zu bauen. H. Wögerbauer ergänzte die Informationen durch technische Fachberatung und bot Unterstützung beim Bau der Doppelturnhalle an, die auch in Holz gebaut werden könne.

Dann informierte Stenzel die Räte über den geplanten Gehwegneubau im Ortsteil Scheibelsgrub. Nach Abzug von Zuschüssen werden auf die Marktgemeinde Kosten von rund 130000 Euro zukommen. Dafür werden im laufenden Haushalt 100000 Euro veranschlagt. Nach dem Bau des Gehweges wird der Landkreis eine Komplettsanierung der Ortsdurchfahrt Scheibelsgrub vornehmen, so Stenzel. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat einstimmig. den Auftrag auszuschreiben. Einstimmig beschlossen wurde auch, das vorliegende Wasserrechtsverfahren zu billigen und die Unterlagen an das Landratsamt weiterleiten. Einstimmigkeit herrschte über die Ergebnisse der Jahresrechnung 2007: Die Entlastung konnte ausgesprochen werden.

Bürgermeister Stenzel legte anschließend dem Marktgemeinderat die Projektbeschreibungen und Anträge aus dem Konjunkturpaket II zur energetischen Sanierung des Grundschultraktes mit Erneuerung der Heizungsanlage im Schulsportheim Rogendorf sowie zum Neubau der Doppelturnhalle vor. Nach Diskussion wurde einstimmig beschlossen. dese Anträge in vorgelegter Form einzureichen. Dabei soll die Projektbeschreibung zum Turnhallenneubau um die Absicht ergänzt werden das Bauwerk in Holzbauweise auszuführen. Es ist mit Einsparungen von etwa 75 Prozent zu rechnen. Der Turnhallenneubau soll zusätzlich als Pilotprojekt durch das Netzwerk "Holz und Forst Bayerischer Wald" unterstützt werden. Auf der Prioritätenliste soll der Turnhallenbau ganz oben stehen, war man sich im Gemeinderat einig. Beschlossen wurde auch, örtliche Abgeordnete um Unterstützung der Anträge zu ersuchen und gegenüber Landrat Alfred Reisinger auf die Bedeutung der Projekte hinzuweisen.

Unter Tagesordnungspunkt "Informationen, Wünsche und Anträge" ging es um den Umgang mit Spenden und um eine Verordnung zum verkaufsoffenen Sonntag bei der Marktmeile. Die Berufsfachschule soll ein Hinweisschild bekommen, und der Übungsleiterzuschuss für den Reit- und Fahrverein Mitterfels wird gewährt. Ein weiterer Antrag auf Zuschuss für die Voltigiergruppe wird bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt.

Bericht im Mitterfelser Gemeindeboten vom 25. März 2009 über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 12. März 2009

Vortrag zum Thema Holzbau durch das Netzwerk Forst und Holz Bayerischer Wald

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Mitterfelser Bürger Herrn Schulze begrüßen, der als Geschäftsführer beim Netzwerk "Forst und Holz Bayerischer Wald" fungiert. Ebenso war Herr Wögerbauer vom Informationsdienst "Holz in Bayern" anwesend. Die Referenten machten deutlich, dass es sich beim Netzwerk um ein gemeinsames Kooperationsprojekt aller Landkreise im Bayerischen Wald mit Verpflichtung zu Neutralität handelt, die Bauherrn und Investoren beratend zum Thema Holzbau zur Verfügung stehen. Aufgabe ist es, die Interessen der Marktteilnehmer zu bündeln. Es wurde betont, dass Mitterfels beste Vorraussetzungen für heimische Wertschöpfung auf diesem Gebiet mit sich bringt, nachdem beispielsweise Institutionen wie Waldbauernvereinigung, Rundholzverarbeitungen. verschiedene Zimmereien. Sägewerkesbesitzer und Schreinereien konzentriert beieinander liegen. Die Marktgemeinderatsmitglieder nutzen die Gelegenheit, an die Referenten ihre Fragen zum Thema Holzbau zu berichten. Die Referenten boten insgesamt ihre Unterstützung zu dieser Thematik wie auch im Hinblick auf eine unabhängige Beratung zu gemeindlichen Liegenschaften an.

Beratung über Antragstellung zum Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges

Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemein­deratsmitglieder hierzu über den Antrag der Feiwilligen Feuerwehr zum möglichen Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Die Ausführungen wurden durch den Marktgemeinderat und Kreisbrandmeister Irlbeck ergänzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wegen einer dringend notwendigen und teueren Reparatur eine mittelbare Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeuges unumgänglich sei. Bei einem Gesamtpreis von rund 230.000,- € für ein TLF 20/40 ist mit einem staatlichen und kommunalen Landkreiszuschuss von rund 93.000,- € zu rechnen. Der Rest müsste örtlich aufgebracht werden. Vor dem Eintritt in eine sachliche Beschluss­fassung sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, den Antrag in den Fraktionen vorzuberaten.

Feststellung und Entlastung zu den Ergebnissen der Jahresrechnung 2007

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden hierbei über die Ergebnisse der Jahresrechnung 2007 unterrichtet. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung hat stattgefunden. Die Ausführungen wurden durch den Rechnungsprüfungsaus­schussvorsitzenden ergänzt. Der Marktgemeinderat beschloss, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2007 festzustellen und die entsprechende Entlastung für das Jahr 2007 auszusprechen. Im Ergebnis wurde der Verwaltungshaushalt demnach mit einem Volumen von 2.265.986,20 € und der Vermögenshaushalt mit 1.073.636,04 € abgeschlossen. Dadurch konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 543.000,00 € erreicht werden.

Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen aus dem Konjunkturpaket 11

Dem Marktgemeinderat wurden hierzu verschiedene Projektbeschreibungen und Anträge zur energetischen Sanierung des Grundschultraktes mit Erneuerung der Heizungsanlage im Schulsportheim (Rogendorf) sowie zum Neubau der Doppelturnhalle vorgetragen. Die Marktgemeinderatsmitglieder beschlossen, diese Anträge in der vorgelegten Form einzureichen, wobei die Projektbeschreibung zum Doppelturnhallenneubau zusätzlich um die Absicht ergänzt werden soll, das Bauwerk gegebenenfalls in Holzbauweise durchzuführen. Die Projektbeschreibung soll dabei zusätzlich als Pilotprojekt durch das Netzwerk "Holz und Forst Bayerischer Wald" unterstützt werden. Eine Festlegung auf eine bestimmte Bauweise wurde jedoch nicht bestimmt. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Anträge über die Abgeordneten unterstützen zu lassen.

Information und Verschiedenes

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierzu über den beabsichtigten Gehwegneubau im Ortsteil Scheibelsgrub. Nach Abzug von Zuschüssen wird auf die Marktgemeinde dabei ein Kostenvolumen von rund 130.000,- € zukommen, wobei in diesem Haushaltsjahr 100.000,- € veranschlagt werden sollen. Anschließend wird der Landkreis eine Komplettsanierung der Ortsdurchfahrtsstraße durchführen. Daneben lagen dem Marktgemeinderat die entsprechenden Wasserrechtsunterlagen für die Ableitung von Oberflächenwasser in diesem Bereich vor. Der Marktgemeinderat billigte die Unterlagen. Sie sollen zur Erteilung einer gehobenen Erlaubnis an das Landratsamt weitergeleitet werden. Weiter informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über ausgegebene Handlungsempfehlungen des Innenministeriums im Umgang mit Spenden. Künftig ist hierzu eine separate Zuwendungsliste zu führen.

Daneben lagen dem Marktgemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zum beabsichtigten Erlass einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag vor. Der Marktgemeinderat wurde über die Stellungnahmen unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, eine entsprechende Abwägung vorzunehmen und die Verordnung zu erlassen.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der straßenrechtlichen Anordnung des Landkreises zur Aufstellung eines Hinweisschildes für die Beschilderung der Berufsfachschule.

Außerdem informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die Weitergabe der Stellungnahme des Landratsamtes hinsichtlich der Antragstellung zur Neugestaltung der Wegweisung bei der Autobahnausfahrt Anschlussstelle Straubing A3.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich nichtöffentlicher Teil an.